FDP: EU-Gipfel muss bei Digitalisierung liefern

Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff

Bild: Pressefotos http://www.lambsdorffdirekt.de

Anlässlich des EU-Gipfels an diesem Freitag in Tallinn drängt die FDP auf substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung in Europa.

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der frisch in den Bundestag gewählte Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Tallinn ist der beste Ort für einen Gipfel zu diesem Thema, schließlich ist Estland das digitale Musterland der EU und wird seit Jahren von Liberalen regiert. E-Government, rechtliche Barrieren abbauen und endlich zum europäischen digitalen Binnenmarkt vorstoßen, das sollten die Ergebnisse dieses Gipfels sein", betonte Lambsdorff.

Mit Blick auf mögliche Reformen der EU und entsprechende Grundsatzreden des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Lambsdorff: "Viele ihrer Ideen sind interessant, gut und wichtig. Berlin muss genau hinhören, denn nur gemeinsam mit Frankreich und der Kommission wird es einer neuen Bundesregierung gelingen, EU-Reformen auf den Weg zu bringen."

Bei der Finanz- und Haushaltspolitik gebe es für die Liberalen jedoch Grenzen: "Klar ist: Europa wird nicht dadurch stärker, dass wir weitere Geldtöpfe aufmachen oder eine gemeinsame Einlagensicherung einrichten, die die Anreize für solide Haushaltspolitik und die Bereinigung von Bankbilanzen schmälern", sagte Lambsdorff der NOZ und machte deutlich: "Für die Freien Demokraten war die Betonung der Digitalisierung der wichtigste Punkt in der Macron-Rede."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)