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CDU fordert Überprüfung einer SPD-Wählerinitiative

Archivmeldung vom 05.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hermann Gröhe Bild: Laurence Chaperon
Hermann Gröhe Bild: Laurence Chaperon

Nach der Spendenaffäre der NRW-CDU will die Bundes-CDU nun eine Wählerinitiative der SPD vom Bundestag überprüfen lassen. "Allem Anschein nach sitzt die SPD im Glashaus und wirft dennoch mit den größten Steinen. Das zeugt von Scheinheiligkeit", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Der Vorgang müsse von der Bundestagsverwaltung gründlich geprüft werden. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die SPD in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 Spenden verschwiegen hat, mit denen die Bürger- und Wählerinitiative Bochum (BWI Bochum) im Ruhrgebiet die Sozialdemokraten unterstützt. Angeblich wirbt die Initiative seit 2004 verdeckt Spenden für SPD-Wahlkämpfe ein und unterstützt die SPD auch im Landtagswahlkampf.

Quelle: Rheinische Post

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