FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt Polen Austritt aus EU nahe

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat Polen einen Austritt aus der Gemeinschaft nahe gelegt, falls Warschau bei seiner Blockadehaltung gegenüber der EU-Verfassung bleibt.

"Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt, dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht passt, dann gibt es diese Möglichkeit", sagte die 37jährige Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Es sei für die EU "unwürdig", wenn ein einziges Land alle anderen hinhalte und ausbremse. "Es kann auch nicht sein, dass ein einziges Land schlechte Kompromisse erzwingt oder gar noch eine Abfindungszahlung für sich herausholt". Die Möglichkeit eines Austritts sei im Verfassungsentwurf ausdrücklich vorgesehen. Sollten die Verhandlungen beim EU-Gipfel in dieser Woche scheitern, müsse man über diese Option diskutieren, meinte Koch-Mehrin. Der polnischen Regierung warf sie vor, sie greife "vor dem Hintergrund der Geschichte auf tief sitzende Ängste und Vorurteile zurück. Das ist populistisch und gefährlich". Allerdings könne man die Frage stellen, ob diese Regierung bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent überhaupt repräsentativ sei für die polnische Bevölkerung, in der eine positivere Haltung gegenüber Europa herrsche.

Quelle: Pressemitteilung Saarbrücker Zeitung