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"nd.DerTag": Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter und kommt frühestens im Herbst

Archivmeldung vom 03.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Uhr

Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angekündigt war das Vorhaben eigentlich bereits für das Frühjahr.

Mit dem Gesetz sollen Tarifverträge bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen des Bundes zur Bedingung gemacht werden. Damit will die Koalition die Tarifbindung in Deutschland stärken. Die befindet sich seit Jahrzehnten im Abwärtstrend. Laut Daten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zahlt nur noch ein Viertel der Unternehmen nach Tarif. Insbesondere im Osten ist die Zahl mit 18 Prozent gering.

Aufgrund der Verzögerung wird das Gesetz voraussichtlich nicht vor Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)

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