SPD-Haushälter zu Lindner: Zeit der Selbstprofilierung vorbei
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei seiner Einbringung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag in den Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.
"Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister eine Rede für die gesamte
Bundesregierung hält", sagte der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Zeit
der Selbstprofilierung muss jetzt vorbei sein."
In Zeiten des
russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und einer schwierigen
Wirtschaftslage dürften die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht
gegeneinander ausgespielt werden. Er warnte zugleich, die SPD werde
keine Eingriffe in einen starken Sozialstaat akzeptieren. Das sei für
die SPD "nicht verhandelbar". Er räumte aber ein, dass er die derzeit
veranschlagten zwölf Milliarden Euro als Globale Minderausgabe (GMA) -
Mittel, die eingeplant, aber voraussichtlich nicht ausgegeben werden -
als zu hoch ansieht. "Die GMA muss runter auf zwei Prozent des
Haushaltsvolumens, also auf ungefähr 9,6 Milliarden Euro."
Tim
Klüssendorf, Mitglied im Finanzausschuss und einer der Sprecher der
Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Fraktion, kritisierte: "Die
Bundesregierung hat dem Bundestag einen Haushaltsentwurf übergeben, der
in dieser Form noch nicht beschlussfähig ist." Über harte Kürzungen in
der sozialen Infrastruktur weitere Milliarden Euro einzusparen, könne
keine Option sein, mahnte er.
Der haushaltspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Otto Fricke, kündigte an: "Wir werden gemeinsam mit
den haushaltspolitischen Sprechern verschiedene Vorschläge diskutieren
und erarbeiten." Er betonte aber: "Klar ist jedoch, dass sich jede Seite
hierbei bewegen muss."
Quelle: dts Nachrichtenagentur