Demo vor Flüchtlingsheim: Grünen-Politiker Koenigs fordert mehr Hilfen für Kommunen

Tom Koenigs Bild: tomkoenigs.de

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), hat als Konsequenz aus dem Konflikt um ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf mehr Hilfen für Kommunen gefordert, die mit starken Neonazi-Gruppen konfrontiert sind. Das sei auch eine Erkenntnis aus dem NSU-Untersuchungsausschuss: "Man hat hierzulande nicht mit Rechtsradikalismus gerechnet, und man hat die betroffenen Gemeinden alleingelassen mit einer Gruppe gewalttätiger Nazis. Sie müssen endlich unterstützt werden", sagte Koenigs der "Frankfurter Rundschau".

Auf kommunaler Ebene seien "die örtlichen Verwaltungen oft überfordert". Deshalb müssten dort vermehrt Institutionen geschaffen und finanziert werden, die in interkulturellen Konflikten vermitteln könnten. Als Beispiel nannte er das Frankfurter "Amt für multikulturelle Angelegenheiten", das bereits 1989 gegründet wurde und "in sehr vielen Konflikten segensreich und entspannend gewirkt hat". Koenigs betonte, die steigenden Asylbewerberzahlen seien kein Grund zur Sorge: "Die Zahlen sind sehr niedrig, verglichen mit Anfang der 90er, da hatten wir fünfmal mehr", sagte er in der "Frankfurter Rundschau". Wenn man nur einen Teil der Asylunterkünfte, die damals genutzt wurden, wieder aktiviere, "wird man mit den Zahlen fertig", so Koenigs. Ohnehin werde Deutschland "noch mehr Migration bekommen, nämlich durch Wanderung in der EU", sagte er weiter: "Das ist die Realität einer Gesellschaft, die auch große Vorteile durch Migration hat."

Dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) eher die Gefahren steigender Zuzugszahlen hervorhebt, kritisierte der Grünen-Menschenrechtspolitiker scharf: Friedrich "trägt leider immer wieder Elemente von Fremdenfeindlichkeit auf eine Weise nach außen, die ich besonders ekelhaft finde. Dagegen muss man sich sehr deutlich wehren", so Koenigs wörtlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur