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Grünen-Chefin Peter kritisiert "reaktionären Kurs" der CDU

Archivmeldung vom 08.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des Essener CDU-Parteitags scharf kritisiert. "Die CDU zelebriert einen Rechtsruck in der Flüchtlingspolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Beschluss zur Wiedereinführung der Optionspflicht bei der Doppelten Staatsbürgerschaft ist hochgradig integrationsfeindlich." Dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich beim Doppelpass gegen ihre eigene Partei stelle, ändere nichts am "reaktionären Kurs, den die CDU auf diesem Parteitag eingeschlagen hat".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hingegen lobte die Beschlüsse des CDU-Parteitags. Die CDU habe ihr "ihr konservatives Profil geschärft und klare Positionen zu gesellschaftlich relevanten Themen bezogen", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und nannte das Verbot der Vollverschleierung, Deutsch im Grundgesetz und die verschärfte Abschiebepraxis als Beispiele.

Viele Positionen deckten sich mit denen der CSU. "Der Parteitag ist eine gute Basis, um gemeinsam selbstbewusst ins Wahljahr 2017 zu gehen", sagte Hasselfeldt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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