Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP kritisiert Ramsauers Ost-West-Neid-Provokation ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls

FDP kritisiert Ramsauers Ost-West-Neid-Provokation ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls

Archivmeldung vom 09.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cornelia Pieper Bild: Deutscher Bundestag  / von Mannstein political communication
Cornelia Pieper Bild: Deutscher Bundestag / von Mannstein political communication

Als "geschmacklos" und als "Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte" hat der liberale Koalitionspartner im Bund die neuerliche Forderung von CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einem "Projekt Aufbau West" ausgerechnet im Umfeld des 20. Jahrestages des Mauerfalls kritisiert.

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei. Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, meinte gegenüber der Zeitung: "Es ist unglücklich und wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls eine neue Ost-West-Neiddebatte startet." Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt".  Deshalb habe sich die Koalition auch beispielsweise zum Projekt der Schienenverbindung von Rostock über Dresden nach Osteuropa bekannt. "Es klingt so, als ob sich Herr Ramsauer davon wieder verabschieden möchte. Das wäre ein fatales Zeichen", so Zastrow. Bereits in der vergangenen Woche hatte Ramsauers parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, der FDP-Politiker Jan Mücke, erklärt, es gebe, trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. "Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten", hatte Mücke seine Position im vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium beschrieben.

 

Quelle: Leipziger Volkszeitung

Videos
Lasse Deine Ängste los! Mit dieser Anleitung von Inelia Benz!
Lasse so deine Ängste los! Eine Anleitung von Inelia Benz!
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Vorhersagen für 2022 von Inelia Benz
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte biwak in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige