Sachsen-SPD sieht Gründe für bisherige Blockade des BKA-Gesetzes beseitigt

Archivmeldung vom 03.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Aufgrund der erzielten Kompromisse beim BKA-Gesetz hat der SPD-Koalitionspartner in Sachsen Zustimmung bei einer neuerlichen Befassung im Bundesrat signalisiert.

Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Damit ist das Gesetz in den für uns entscheidenden Punkten geändert worden. Ich sehe die Einigung auch als einen Erfolg der sächsischen Jusos, die bewiesen haben, dass sich Politik und Auseinandersetzung lohnen."

Jurk verwies auf die Nachbesserungen bei dem insbesondere von der SPD kritisierten bisher vorgesehenen Regelungen für die Online-Durchsuchung, die nun in jeden Fall unter richterlicher Kontrolle stehe. Darüber hinaus sei nun die Zuständigkeiten zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt klar zugeordnet und es gebe keine Doppelzuständigkeiten. "Mit der auf unsere Initiative hin erzielten Einigung werden die bürgerlichen Freiheitsrechte gewahrt", so Jurk.

Quelle: Leipziger Volkszeitung