Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Riexinger zweifelt an Rechtmäßigkeit von Bundestags-Hauptausschuss

Riexinger zweifelt an Rechtmäßigkeit von Bundestags-Hauptausschuss

Archivmeldung vom 05.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de
Bernd Riexinger Bild: riexinger.die-linke-bw.de

Linksparteichef Bernd Riexinger hat nach dem jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht: "Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ganzen Konstrukts wachsen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

"Man kann nicht einen Ausschuss einsetzen, um die Arbeitsfähigkeit herzustellen, und dann im Ausschuss mit einer Blockademehrheit die Arbeitsverweigerung beschließen. Streik in der Legislative führt zur Staatskrise. Wenn das so weitergeht, kann man nicht ausschließen, dass sich doch noch ein Gericht mit der Blockade durch Union und SPD befassen muss."

Riexinger fügte hinzu: "Die SPD blockiert den Mindestlohn aus Feigheit vor der Union. Das ist Betrug an den Mitgliedern und Wählern. Millionen könnten 2014 vom Mindestlohn profitieren. Da wird eine Koalition durchexerziert, die noch gar nicht beschlossen ist."

Union und SPD hatten drei von der Linken eingebrachte Gesetzentwürfe in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nicht behandeln wollen. Dazu zählte der zur sofortigen Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Nach Teilnehmerangaben lehnten Union und SPD eine Behandlung der Entwürfe mit der Begründung ab, sie sollten nach einer späteren Einsetzung der Fachausschüsse dort beraten werden. Die linken Abgeordneten verließen daraufhin die Sitzung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Arizona Wilder (hier auf deutsch)
David Icke & Arizona Wilder auf deutsch: Enthüllungen einer Muttergottheit!
Symbolbild
Die "Plandemie" und weitere Gaunereien
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte chylus in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen