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Paul: Landesregierung RLP ahnungslos bei Mobilfunkinfrastruktur

Archivmeldung vom 26.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Joachim Paul (2019)
Joachim Paul (2019)

Bild: AfD Deutschland

Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Status quo der Infrastruktur beim Mobilfunk in Rheinland-Pfalz zu ermitteln.

Der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, fordert die Landesregierung zur Auskunft über den Ist-Zustand in Bezug auf die Mobilfunkstruktur im Landes auf, auf deren Grundlage dann die Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden sollen: „Um die Mobilfunkinfrastruktur sinnvoll ausbauen zu können, muss erst einmal der Status quo ermittelt werden. Wie soll in Rheinland-Pfalz eine 5G-Modellregion aufgebaut werden, wenn die Landesregierung nicht einmal sagen kann, wo bereits eine potenziell 5G-fähige Infrastruktur im Land vorhanden ist? Das ist blinder Aktionismus! Offenbar will die Landesregierung davon ablenken, dass sie die letzten Jahrzehnte verschlafen hat.“

Die AfD-Landtagsfraktion fordert eine faktenbasierte Prüfung für 5G-Standorte und wird am kommenden Freitag, 29. März 2019, ihren Antrag „5G-Ausbau in Rheinland-Pfalz vorantreiben –  Status quo der Mobilfunkinfrastruktur ermitteln“ einbringen.

Auf die von der AfD-Fraktion in Zusammenhang mit dem Aufbau des neuen Mobilfunknetzes gestellten Große Anfragen konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus scheint der Landesregierung weder die Anzahl der in Rheinland-Pfalz vorhandenen Mobilfunk-Basisstationen, noch die Anzahl der Basisstationen, die über einen Glasfaseranschluss verfügen (Drucksache 17/7593), bekannt zu sein. Trotz dieser fehlenden Fakten hatte sich Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) im Rahmen des Runden Tisches „Mobilfunk“ für einen möglichst flächendeckenden 5G-Ausbau ausgesprochen.

Quelle: AfD Deutschland

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