SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann attackiert CSU wegen Erbschaftsteuer

Archivmeldung vom 11.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die CSU im erneuten Streit um die Erbschaftsteuer zur Räson gerufen.

"Die Reform der Erbschaftsteuer ist in der Koalition endgültig verabredet worden und wir gehen auch davon aus, dass sie übernächste Woche im Bundestag verabschiedet wird", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ankündigung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, im Bundestag nicht anders als die CSU/FDP-Koalition in Bayern zu entscheiden, nannte Oppermann "absurd". "Das läuft auf ein Veto-Recht der bayerischen FDP bei Unionsentscheidungen hinaus. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wer so argumentiert, verabschiedet die CSU im Bundestag aus der Rolle eines ernstzunehmenden Partners", sagte der Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann betonte, dass beim Erbschaftsteuerkompromiss beide Seiten nachgegeben hätten. "Das Steueraufkommen für die Länder bleibt bei vier Milliarden Euro. Damit sind die Bildungsausgaben gesichert. Es kann nicht sein, dass die Länder beim Bildungsipfel mehr Geld verlangen, aber gleichzeitig auf die Einnahmen verzichten wollen. Das gilt auch für Bayern." Nach der Koalitionseinigung bei der Erbschaftsteuer hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag erneut Klärungsbedarf in Detailfragen angemeldet und ihre Zustimmung infrage gestellt. Die FDP in Bayern will der Reform im Bundesrat nicht zustimmen.

Quelle: Rheinische Post