SPD-Fraktionschef Saleh fordert Basisbefragung zu Freihandelsabkommen CETA

Raed Saleh Bild: Klaus Mindrup, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert einen Basisentscheid seiner Partei zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA. "CETA ist mit den Grundwerten unserer Partei nicht vereinbar. Deswegen brauchen wir eine Basisbefragung", sagte er dem ARD-Magazin "FAKT". Sorgen bereiteten dem SPD-Politiker in erster Linie die vorgesehenen Regelungen zur Rekommunalisierung. "Wäre CETA da, dann hätten wir in Berlin die Wasserbetriebe nicht zurückkaufen können", so Saleh weiter. "CETA würde sämtliche möglichen Rekommunalisierungen verhindern."

Auch auf Betreiben des SPD-Fraktionschefs hatte der Berliner Senat 2012 und 2013, damals noch unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, die teilprivatisierten Wasserbetriebe vom RWE-Konzern und vom französischen Konzern Veolia zurückgekauft. Danach habe die Landesregierung laut Saleh die Wasserpreise senken können. "Das wäre mit CETA nicht möglich."

Der SPD-Politiker ist sich sicher, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten den CETA-Text in seiner aktuellen Form ablehnen würde. "CETA ist Neoliberalismus pur. Es ist mit der Sozialdemokratie nicht vertretbar", sagte Saleh gegenüber "FAKT".

Nach Recherchen des ARD-Magazins lehnen große Teile der SPD den vorliegenden Textentwurf für CETA ab. So würden von 200 Landesdelegierten mindestens 90 beim bevorstehenden Parteikonvent mit Nein stimmen, ergaben Recherchen von "FAKT" in den verschiedenen Landes- und Bezirksverbänden der SPD. Sieben Landesverbände haben sich noch nicht festgelegt.

Mehr zum Thema ist am 06. September, 21. 45 Uhr, in "FAKT" im Ersten zu erfahren.

Quelle: MDR Mitteldeutscher Rundfunk (ots)