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Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Über 2000 Verfahren von Asylbewerbern verschleppt

Archivmeldung vom 18.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Im Jahre 2014 wurden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Sachsen über 2000 Asylbewerber auf Städte und Landkreise verteilt, ohne dass ein ordnungsgemäßes Asylbewerberverfahren eingeleitet wurde.

Die Außenstelle Chemnitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigt diese Panne. Sie ist bis heute mit der Abarbeitung der offenen Fälle beschäftigt, so sagte ein Sprecher des BAMF Kontraste.

Die fehlende offizielle Einleitung des Verfahrens durch das Bundesamt hat für die Asylbewerber zur Folge, dass sich ihre Anerkennungsverfahren um Monate verlängern.

Betroffene Asylbewerber, darunter syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, wurden davon nicht in Kenntnis gesetzt. Sie warteten in den Unterkünften in der Annahme, ihre Verfahren würden bereits bearbeitet. Erst auf Nachfrage erfuhren sie nach Monaten, dass nicht einmal eine Akte angelegt worden war und über ihren Antrag somit gar nicht entschieden werden konnte.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, sieht darin nicht nur eine bürokratische Panne, denn für die Asylbewerber hat das Versagen des BAMF existentielle Folgen: "Die Flüchtlinge wollen hier ankommen, gegebenenfalls Familienangehörige nachholen und mit einem neuen Leben beginnen. Wenn sich die ohnehin zu langen Verfahren noch dadurch verzögern, dass Akten in irgendeiner Ecke liegen bleiben, dann kann von angemessener Schutzgewährung keine Rede mehr sein."

Erst seit Januar 2015 sei die Außenstelle Chemnitz des BAMF in der Lage, "für alle neu ankommenden Asylsuchenden die Akten innerhalb von 14 Tagen anzulegen". Die offenen Fälle würden abgearbeitet.

Kontraste, 18.06.2015, 21.45 Uhr ARD

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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