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FDP-Vize Strack-Zimmermann kritisiert Diätenerhöhung und fordert Reform der Bezahlung von Kommunalpolitikern

Archivmeldung vom 13.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bild: FDP Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bild: FDP Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin von Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Pläne der großen Koalition zur Diätenerhöhung heftig kritisiert. Der Zeitpunkt der Diätenerhöhung sei völlig verfehlt, sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die höheren Bezüge der Bundestagsabgeordneten dürfen frühestens in der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten", sagte die FDP-Politikerin. Sonst sehe es so aus, als bedienten sich die Parlamentarier selbst.

Die Vize-Chefin der Liberalen beklagt auch den wachsenden Abstand zwischen Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern. In Düsseldorf etwa erhalte ein Ratsmitglied lediglich eine Monatspauschale von 425,70 Euro. Dieses Taschengeld, so die Liberale, werde den komplexen Aufgaben der Ratsmitglieder nicht mehr gerecht. Die FDP-Politikerin fordert eine Reform der Bezahlung von Stadtverordneten. Eine Kommission, die im Bund oder Land angesiedelt sei, müsse Kriterien entwickeln, nach denen sich die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker richte. Das jetzige System sei "ein Treppenwitz". Ohne eine bessere Bezahlung sei es schwierig, genügend qualifizierten Nachwuchs für die Ratsarbeit zu finden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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