Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundestagspräsident will Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl

Bundestagspräsident will Wahlrechtsreform vor Bundestagswahl

Archivmeldung vom 21.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Lammert Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine umfassende Reform des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl für möglich. In den Fraktionen gebe es Interesse, die Zahl der Mandate zu begrenzen, eine verfassungsfeste Sperrklausel einzurichten und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern, sagte Lammert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Und mit der näher rückenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnte der Druck und die Bereitschaft wachsen, diese Anliegen im Zusammenhang zu regeln." Das geltende Wahlrecht enthalte das Risiko einer erheblichen Ausweitung der Mandatszahl, mahnte der CDU-Politiker. "In Modellrechnungen werden gegenüber der gesetzlichen Sollgröße von 598 Mandaten mehr als 700 Parlamentssitze für möglich gehalten."

Lammert reagierte gelassen auf Kritik an seinen jüngsten Vorschlägen, die eine Deckelung der Mandate bei 630 vorsehen. "Das Thema ist nicht nur kompliziert, sondern auch mit handfesten Interessen verbunden", sagte er. "Deshalb haben Einwände und Bedenken gegenüber meinem konkreten Vorschlag nicht überrascht."

Lammert wies zugleich den Vorschlag einer Gruppe von SPD-Abgeordneten zurück, eine Enquetekommission einzurichten, um die gesamte Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen. Es gebe zwar Änderungsbedarf, etwa bei der Fragestunde im Bundestag oder der Organisation lebendiger Debatten. "Ob es einer Enquete-Kommission bedarf, um solche Veränderungen durchzusetzen, erscheint mir aber fraglich", sagte der Bundestagspräsident. "An konkreten Änderungsvorschlägen besteht bereits heute kein Mangel."

Lammert will Bundespräsidenten-Amtszeit auf sieben Jahre begrenzen

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit des Bundespräsidenten auf sieben Jahre zu begrenzen. "Für das besondere Amt des Bundespräsidenten hielte ich persönlich eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren für angemessen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine solche Regelung würde für den gewählten Präsidenten wie die Öffentlichkeit klare Verhältnisse schaffen, begründete Lammert seinen Vorstoß. Außerdem würde sie "dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen".

Bisher wird der Bundespräsident für höchstens zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck will in den nächsten Wochen bekanntgeben, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Lammert machte deutlich, dass er sich eine positive Entscheidung wünscht. "Ja, hoffentlich", sagte er auf eine entsprechende Frage.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte aufs in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige