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Ex-Regierungsmitglied der Grünen soll auf Vorschlag der Bundesregierung umstrittene Geheimdienstakten kontrollieren

Archivmeldung vom 19.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Markus Vogelbacher / pixelio.de
Bild: Markus Vogelbacher / pixelio.de

Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.

Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages will die von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) geführte Bundesregierung diesen Vorschlag jetzt dem Parlament und den Kontrollgremien machen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Regierungs- und Koalitionspolitiker. Damit realisiere die Bundesregierung unabhängig vom Konsultationsprozess mit den USA eine eigenständige Haltung. Auf der informellen Wunschliste für die Besetzung dieses sensiblen Postens steht, nach dem Zeitungsbericht, der Jurist, frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland. Es müsse jemand "mit Regierungserfahrung, mit nachgewiesener Unabhängigkeit, mit juristischer Sachkenntnis" sein, dessen Berufung sich auch für Koalition wie Opposition anböte, wurde der konkrete Vorschlag für Wieland begründet. Den Informationen zufolge gilt Wieland bei wichtigen Vertretern der Koalition auch als Favorit für den angedachten Posten eines allgemeinen Geheimdienstbeauftragten des Bundestages nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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