Steinbrück hat zusätzliche Steuereinnahmen schon verplant

Die zusätzlichen Steuereinnahmen als Folge des unerwartet starken Wirtschaftswachstums hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon zu einem erheblichen Teil verplant.

Steinbrück habe sich - anders als alle seine Vorgänger in früheren Jahren - bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2007 und der Finanzplanung bis 2010 über die Schätzung des renommierten Steuerschätzerkreises hinweg gesetzt und höhere Einnahmen angesetzt.

Der Steuerschätzer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, bezeichnete dieses Vorgehen als "befremdlich". Zur Steuerschätzung im Mai habe der Minister die Schätzer durch allzu zurückhaltende Wachstumsvorgaben dazu genötigt, niedrigere Steuereinnahmen zu prognostizieren und damit Argumente für die Mehrwertsteueranhebung zu liefern, sagte Vesper dem Tagesspiegel. Vier Wochen später habe der Minister den Trend höherer Einnahmen für seine Etatberechnung selbst genutzt. "Das alles hinterlässt ein wenig gutes Gefühl."

Steinbrücks Etatentwurf für 2007 sieht Einnahmen von 214,5 Milliarden Euro vor und damit 4,3 Milliarden Euro mehr, als die Steuerschätzer angesetzt hatten. In den Folgejahren plant Steinbrück ebenfalls mit höheren Einnahmen. Trotz der geplanten Mehrwertsteuererhöhung wäre Steinbrücks Etatansatz 2007 ohne diesen Buchungstrick nicht verfassungsgemäß.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel