SPD beteuert Atomausstiegskurs - Grüne zweifeln

Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller hat den klaren Kurs seiner Partei zum Atomausstieg beschworen. "Wer auf Atomenergie setzt, setzt auf die Vergangenheit", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium dem "Tagesspiegel" vor der Energiekonferenz seiner Partei, die in diesem Montag stattfindet.

Es sei ein "Trugschluss" zu glauben, Atomkraft könne Antworten auf die Fragen des Klimaschutzes und der Versorgungssicherheit mit Energie geben. "Nur der Ausbau neuer Technologien und die Ausnutzung von Effizienzreserven sind geeignet, auch in Zukunft noch ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu haben", sagte Müller.
Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske warnte die große Koalition vor einer Doppelstrategie. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) sagte er, die erneuerbaren Energien würden als Innovationsthema gesehen, mit dem sich punkten lasse. Keinesfalls aber ist er sicher, dass die SPD auch in Sachen Atomkraft standhaft bleibt und letztlich nicht doch zustimmt, dass Reststrommengen von neuen auf alte Meiler übertragen werden. Bleiben die Kraftwerke Biblis A und B sowie Neckarwestheim und Brunsbüttel aber erst einmal über das Ende der Legislaturperiode am Netz, werde die Debatte nach 2010 unter neuen Vorzeichen geführt: "Das Begehren wird auf die SPD zukommen. Ich glaube, dass die SPD da nicht 100-prozentig steht." Für denkbar hält Loske einen "schmutzigen Handel" - einerseits könnte sich die Union beim Thema Kohle kompromissbereit zeigen, für das sich die SPD"fast irrational" engagiere, umgekehrt die SPD der Union im Handel um die Reststrommengen von Atommeilern entgegenkommen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel