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CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt streben "Deutschland"-Koalition ohne Grüne an

Archivmeldung vom 05.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Markus Kurze Bild: Markus Kurze -
Markus Kurze Bild: Markus Kurze -

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen und strebt bei der Landtagswahl an diesem Sonntag ein Wahlergebnis an, das eine sogenannten Deutschland-Koalition mit SPD und FDP ermöglichen könnte. "Eine Deutschland Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre sicherlich eine gute Option für Sachsen-Anhalt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, dem "Tagesspiegel".

Auch der dienstälteste CDU-Abgeordnete im Landtag, Detlef Gürth, sagte dem "Tagesspiegel": "Ganz klar, mir wäre eine Deutschland-Koalition lieber." Gürth, seit 1990 Mitglied des Landtags, betont, dass es gerade auf dem eine starke Polarisierung gegen die Grünen gebe, die sich die AfD zunutze mache: "Die Landwirte und die Forstwirte, die werden wütend, wenn sie Grün hören." Auch in der CDU Sachsen-Anhalts selbst gibt es nach Angaben von Kurze erhebliche Vorbehalte gegen die Grünen, die seit fünf Jahren regierende Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen stand mehrfach vor einem Bruch.

Eine ZDF-Umfrage vor der Wahl am Sonntag sieht eine Mehrheit für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis, das es auf Landesebene zuletzt 1955 im Saarland gab. Sie könnte auch ein Signal für die Bundestagswahl sein.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt vor so einem Bündnis auch im Bund, mit dem die Grünen entgegen ihrer Erwartungen in der Opposition landen könnten: "Wenn ich mir Union, SPD und FDP so anschaue, frage ich mich, ob die nicht schon heimlich an einer Art Stillstands-Koalition basteln, also Ex-GroKo ergänzt um den Auspuff-Liberalismus von Christian Lindner", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wir Grüne kämpfen für Fortschritt und Klimaschutz und wenn wir die Wahl gewonnen haben, können wir das Fell des Bären verteilen. Wir haben jedenfalls jede Menge qualifiziertes Personal, aber noch brummt der Bär."

https://www.tagesspiegel.de/politik/buendnis-von-cdu-spd-und-fdp-die-gruene-angst-vor-der-deutschland-koalition/27255854.html

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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