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Berliner Polizei: Bußgelder für Maskenverweigerer kommen

Archivmeldung vom 26.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Mundschutz (Symbolbild)
Mundschutz (Symbolbild)

Bild von rottonara auf Pixabay

Die Berliner Polizei wird ab Samstag mit den Schwerpunktkontrollen in den Geschäften und Einkaufszentren, aber auch im öffentlichen Verkehr beginnen - überall, wo die Maskenpflicht gilt. Dies teilte der Sprecher Martin Halweg gegenüber Sputnik im Zusammenhang mit Bußgeldern für die Verweigerer mit, die ebenfalls am Samstag in Kraft treten.

Weiter ist hierzu im Beitrag von Liudmila Kotlyarova auf der deutschen Webseite zu lesen: "Die Bußgelder in Höhe von 50 bis 500 Euro wurden vom Berliner Senat am Dienstag ein beschlossen. Sie gelten nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr, sondern demnach auch für den gesamten Einzelhandel. Die Einsatzkräfte werden in einzelnen Orten mit Schwerpunkt auf Gastronomie abwechselnd zu Kontrollen zusammengezogen werden, so Halweg. Man müsse also schon mit den Strafen rechnen. Zugleich betonte der Sprecher, dass es für die Ziele der Maskenpflichtkontrollen keine extra Streifen geben werde, sondern die schon vorhandenen Kräfte zum Einsatz kommen würden. Im öffentlichen Verkehr werden die von einer Kooperationsvereinbarung zwischen der BVG und der Berliner Polizei vorhergesehenen Streifen die Kontrollen übernehmen. Die Polizei wird die Bußgelder dabei nicht selbst erheben, sondern die Daten der Straftat wie etwa den Ort, die Zeit und die Person registrieren und an die Gesundheitsverwaltung weiterleiten.

Die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nasenschutz zu tragen, gilt in Berlin zwar schon seit Ende April, kontrolliert wurde die Einhaltung aber nicht. Bei Verstößen musste bisher niemand mit einem Bußgeld rechnen. Die 500 Euro Bußgeld werden laut Bürgermeister Michael Müller nur bei „dauerhafter Renitenz“ verhängt, also wenn jemand wiederholt ohne Maske erwischt wird. Wie wird es in den S- und Regionalbahnen sein, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen? Auch da wird die Landespolizei die Kontrollen übernehmen, verwies eine Sprecherin der Bundespolizei.

Das Thema galt innerhalb von Rot-Rot-Grün als umstritten. SPD und Grüne waren dafür, die Linke dagegen stellte die Zweckmäßigkeit der Maßnahme in Frage. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Vorhaben hinterfragt und darauf hingewiesen, dass eine Durchsetzung des Bußgeldkataloges zur Maskenpflicht polizeilich kaum umsetzbar sei. Aktuell sorgt ein „Tagesspiegel“-Artikel unter dem Titel „Maskenverweigerer, ich verachte euch zutiefst“ für viel Aufruhr, in dem behauptet wird, die Maskeverweigerer seien „antisozial“. Dabei war Thüringen das erste Bundesland, das schon Mitte Mai ein ähnliches Bußgeld in Höhe von 50 Euro einführte."

Begleitet werden die Bußgelder allerdings von den neuen Lockerungen.  So wird es ab Samstag in Berlin keine Kontaktbeschränkungen mehr geben. Man darf sich eben wieder beliebig mit vielen Personen treffen. Verboten bleiben dabei bis 31. August Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1000 Teilnehmern."

Quelle: Sputnik (Deutschland)


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