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Lompscher hat Plan B für mögliches Scheitern des Berliner Mietendeckels vor Gericht

Archivmeldung vom 04.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Katrin Lompscher (2017)
Katrin Lompscher (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat bereits einen Plan B für den Fall, dass Gerichte den umstrittenen Mietendeckel zu Fall bringen.

Wenn Gerichte urteilten, dass das Land Berlin gar nicht die Kompetenz gehabt habe, einen Mietendeckel zu etablieren, dann müsse man auf den Bund einwirken. "Wenn das, was wir hier vorhaben, nämlich die Mietentwicklung so zu begrenzen, dass es mit Durchschnittseinkommen tragbar bleibt, auf Landesebene nicht regelbar ist, dann muss der Bund ran", erklärte Lompscher in der rbb-Fernsehsendung "hard Talk aus Berlin". Sollte das Land Berlin die Kompetenz für derart weitreichende Maßnahmen wie einen Mietendeckel zugesprochen bekommen, aber von Gerichten zu Nachbesserungen am Gesetz aufgefordert werden, dann "werden wir natürlich das nach den Hinweisen des Verfassungsgerichts entsprechend überarbeiten", so Lompscher.

In der rbb-Sendung schlug die Senatorin der Partei DIE LINKE auch kritische Töne gegenüber ihrem eigenen politischen Lager an. Den massenhaften Verkauf von landeseigenen Wohnungen in Berlin um die Jahrtausendwende, den die PDS seinerzeit politisch mitverantwortet hat, bezeichnete sie "als ganz falsche Reaktion" und den Verkauf von Tafelsilber: "Das hängt uns bis heute an. Es war damals aus rein finanziellen Gründen."

Lompscher, die in Berlin von Oppositionsparteien und Verbänden dafür kritisiert wird, den Bau neuer Wohnungen zu vernachlässigen, lobte die Hansestadt Hamburg. "Hamburg ist ein Vorbild, was den Wohnungsneubau angeht. (...) Berlin hat erst 2014 wieder angefangen."

Die Sendung "hard Talk aus Berlin" ist ein neues Gesprächsformat im rbb-Fernsehen. Dabei werden vorrangig Politikerinnen und Politiker vom Journalisten Jörg Thadeusz einer halbstündigen kritischen Befragung zu aktuellen Themen unterzogen.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)


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