Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin fordert Nothilfen für Landwirte

Archivmeldung vom 20.08.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Anja Piel (2017)
Anja Piel (2017)

Bild: Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen / Eigenes Werk

Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel fordert angesichts der Dürreschäden in der norddeutschen Landwirtschaft Hilfen für Betroffene. "Wir haben jetzt eine Notlage, in der wir Landwirten helfen müssen. Und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne", sagte Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der rot-schwarzen Landesregierung warf sie Nichtstun vor: "Gerade in Niedersachsen gibt es viele Betroffene. Und die Politik wartet ab".

Allein Niedersachsen hat Dürreschäden in Höhe von 980 Millionen Euro an die Bundesregierung gemeldet. Voraussichtlich am kommenden Mittwoch will die Bundesregierung über Hilfen entscheiden.  In der Debatte um ein neues niedersächsisches Polizeigesetz kritisierte Piel den früheren Koalitionspartner SPD und deren Innenminister Boris Pistorius scharf. Die Landesregierung plant eine deutliche Verschärfung des Gesetzes. So sollen Staatstrojaner erlaubt und terroristische Gefährder bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden. "Ich verstehe nicht, dass sich Boris Pistorius von der CDU so einen Unfug wie die 74 Tage Vorbeugehaft ins Gesetz schreiben lässt", sagte Piel. Die CDU habe in der Koalition zwar den Innenminister an die SPD abgegeben, kopiere aber bei der Inneren Sicherheit. "Vieles im Polizeigesetz ist eins zu eins aus Bayern übernommen. Und es atmet den Geist von Seehofers dreckigem Wahlkampf", sagte Piel. "Niedersachsens SPD ist schlecht beraten, diesen Weg mitzugehen", sagte Piel der "NOZ".

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Anzeige:
Videos
AdSuG.18 - Völkische Kultur: Gefährliche Ideologie?
Anastasiabewegung & die Erlösung der Welt?
Symbolbild
Auf der Spur der Viren
Termine
Agnihotra Seminar
36318 Schwalmtal
29.09.2019
Berlin Brandenburger Immobilientag 2019
14467 Potsdam
22.10.2019
The FORCE Seminar - Die Macht in dir
36318 Schwalmtal
15.11.2019 - 17.11.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige