Kauder mahnt SPD zur Eile bei Koalitionsverhandlungen

Hetze, Eile, zu spät, 5 vor 12 & keine Zeit (Symbolbild)

Bild: RainerSturm / pixelio.de

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, die Sozialdemokraten zur Eile. "Wir sollten in zwei bis drei Wochen mit den Verhandlungen fertig sein", sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Es sei grundsätzlich richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe, aber das Tempo zähle inzwischen auch.

"Die Bürger sind des Wartens müde. Jeder Tag, der ohne neue Regierung vergeht, erhöht nicht gerade das Vertrauen in die Parteien und die Demokratie", sagte Kauder. "Auch das muss jedem vor Augen stehen." SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor gesagt, seine Partei werde "jetzt erstmal in dieser Woche beraten", wie sie in die Verhandlungen gehe, "auf welcher Grundlage, in welcher strukturellen und auch in welcher personellen Zusammensetzung". Kauder wies zugleich Forderungen der SPD zurück, die Ergebnisse der Sondierung zu verändern.

"Wir sollten gar nicht über Nachbesserung sprechen. Das Sondierungspapier ist die Grundlage für eine Koalition", sagte der CDU-Politiker. "Was wir vereinbart haben, ist vereinbart, weil es eben gemeinsame Grundsatzentscheidungen sind." In der Gesundheitspolitik lehnte Kauder die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare für die Behandlung von Privat- und Kassenpatienten ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten. Die bringt uns auch nicht weiter." Stattdessen solle sich eine neue Koalition um eine bessere Ärzteversorgung im ländlichen Raum kümmern. "Wir brauchen neue Anreize, damit sich mehr Ärzte auf dem Land ansiedeln", so Kauder.

"Höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten wären ein sinnvolles Instrument." Der Fraktionsvorsitzende wandte sich auch gegen weitere Zugeständnisse bei der Zuwanderung. "In den Sondierungen haben wir eine ausgewogene Lösung für den Familiennachzug auch für subsidiär geschützte Personen gefunden, die schon eine Härtefallregelung ist", so Kauder. "Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen. Die Begrenzung auf 1.000 Personen ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehr sinnvoll." Die Koalitionsverhandlungen dienten dazu, die Absprachen zu vertiefen und zu konkretisieren. "Dabei muss der Wille deutlich werden, dass wir zum Wohl der Bürger und des Landes zusammenarbeiten wollen", so Kauder weiter. Vor allem müsse genauer beschrieben werden, wie Deutschland im Zeitalter der Digitalisierung seine Spitzenstellung verteidigen könne. "Das ist die Herausforderung schlechthin."

Quelle: dts Nachrichtenagentur