Konjunkturprogramm II wird wohl eine Neuverschuldung von 50 Milliarden bescheren

Archivmeldung vom 13.01.2009

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Das neue Konjunkturpaket II wird dem Bund möglicherweise eine milliardenschwere Neuverschuldung bescheren. Wahrscheinlich kommt es zu einer 50 Milliarden Euro hohen Neuverschuldung.

Durch das von der Großen Koalition geplante Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung des Bundes voraussichtlich auf einen Rekordwert von 50 Milliarden Euro steigen. "Das wird die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Dies sei jedoch notwendig, um die Konjunktur zu stützen. Die Schulden sollen mit einem konkreten Tilgungsplan und einem Tilgungsfonds abgebaut worden, so Kauder. Dieser solle im Kabinett am 28. Januar beschlossen werde.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnete die Neuverschuldung als "unvermeidlich". Mit der Frage der Belastung nachfolgender Generationen sei man verantwortungsvoll umgegangen. Gleichzeitig kündigte Struck an, für die Zukunft eine "Schuldenbremse" im Grundgesetz zu verankern. "Wir wollen vereinbaren, dass relativ schnell Regelungen kommen, die uns verbieten, weitere Schulden aufzunehmen", sagte er im ZDF. Daher solle spätestens ab 2015 gesamtstaatlich eine Verschuldung nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulässig sein.