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Koalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Archivmeldung vom 17.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Michael Hirschka / PIXELIO
Bild: Michael Hirschka / PIXELIO

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen.

Das meldet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich bis Mitte Juli auf eine gemeinsame Vorlage einigen zu können.

Quelle: Rheinische Post

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