Bayerns Finanzminister Söder für Änderungen am Schweizer Steuerabkommen

Archivmeldung vom 02.02.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen. Bild: bayern.de

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Änderungen an der Verteilung der Einnahmen aus dem Steuerabkommens mit der Schweiz gefordert. "Das von Wolfgang Schäuble ausgearbeitete Abkommen ist gut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er fügte jedoch hinzu: "Aus bayerischer Sicht sollte der Verteilungsschlüssel modifiziert werden". Insgesamt wird mit Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro gerechnet, wenn das Abkommen zustande kommt und das Kapital Steuerflüchtlinge in der Schweiz besteuert wird. Setzt Söder sich durch, erhielten die Länder davon gut sechs Milliarden.

"Ein Vorwegabzug von 30 Prozent zu Gunsten der Länder geboten", betonte er. Bei den deutschen Geldern auf Schweizer Konten handele es sich nämlich vor allem um Erbschaftssteuerfälle und die Mittel stünden alleine den Ländern zu. "Deshalb ist ein höherer Anteil für die Länder zwingend." Bislang ist vorgesehen, dass der Bund und die Länder 44 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent von den gesamten Einnahmen erhalten. Dieser Schlüssel würde nach Söders Forderung aber nur noch auf 70 Prozent der Einnahmen angewendet werden. Söder forderte die SPD-regierten Länder auf, dem Steuerabkommen zuzustimmen statt eine destruktive Haltung einzunehmen. "Sie vertreten eine ideologisch motivierte Maximalposition, die zu nichts führt", sagte er.

Schweizer Ökonom kritisiert Steuerabkommen mit Deutschland

Der ehemalige Schweizer "Preisüberwacher" und Nationalrat Rudolf H. Strahm hat das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland kritisiert, das 2013 in Kraft treten und dem deutschen Staat mindestens zehn Milliarden Euro an Abgeltungssteuer einbringen soll. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" weist der Ökonom Strahm auf die verbliebenen Schlupflöcher hin. So könnten deutsche Steuerflüchtlinge noch bis 2013 ungestraft ihre Vermögen aus der Schweiz abziehen. "Wer vorher abhaut und das Vermögen nach Singapur oder in die Karibik verschiebt oder wer es von der Bank zu einem privaten schweizerischen Vermögensverwalter verschiebt, zahlt nichts", schreibt Strahm. Er schlägt vor, den maßgeblichen Zeitpunkt für die Erfassung deutscher Vermögen in der Schweiz vorzuverlegen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur