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Finanzminister bezeichnet Steuererhöhungen als "brandgefährlich"

Archivmeldung vom 02.12.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)
Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt den sogenannten "Doppel-Wumms" von Kanzler Olaf Scholz (SPD), zeigt sich aber zum Ein-Jahr-Jubiläum der Ampel "gewiss nicht stolz" auf die neuen Milliardenschulden.

"Es wäre nicht nur Ideologie, sondern auch ökonomisch unsinnig, wenn ich mich als Finanzminister notwendigen Entlastungen verweigern würde, nur weil das FDP-Wahlprogramm 2020 diese Lage nicht vorhersehen konnte", sagte er dem "Focus".

Lindner weiter: "Wir können die Menschen mit ihren wirtschaftlichen Sorgen nicht alleinlassen." Steuererhöhungen zur Finanzierung lehnt der Minister und FDP-Parteichef weiter ab, die "wären ein brandgefährliches Experiment. Das schließe ich aus". Er sei "natürlich in einem Dilemma" und müsse "mit Kritik umgehen, die man nicht einfach mit Selbstgewissheit vom Tisch wischen sollte". Aber Strom- und Gaspreisbremse seien "nötig, wir würden sonst das aufs Spiel setzen, was dieses Land sich über Jahrzehnte erarbeitet hat", so Lindner, der "Focus" gegenüber sein erstes Regierungsjahr als "in jeder Hinsicht fordernd" beschrieb. Als Finanzminister könne er es zudem "kraft Natur der Sache niemandem recht machen, denn die Ressourcen sind nun mal endlich. Also ist ständige Kritik mein Begleiter." Lindner zog selbstkritisch Bilanz: "Ich muss viele Entscheidungen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit treffen und denke oft: Hast du das richtig gemacht? Wäre es anders besser gewesen?" Das Regierungsamt lehre ihn "trotz des großen Einflusses vor allem Demut".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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