Kipping kritisiert Brauns Schuldenbremsen-Vorstoß als unzureichend

Katja Kipping (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert.

"Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt", sagte Kipping der "Welt". "Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas besser als der bisherige Schuldenbremsen-Fetischismus der Union." Es sei aber "noch lange nicht der nötige Abschied von der Investitionsbremse", so die Linken-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur