Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen

Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen

Archivmeldung vom 17.02.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.02.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Gerd Heinz Richard Landsberg (2018), Archivbild
Gerd Heinz Richard Landsberg (2018), Archivbild

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen. "Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post".

Leider bleibe die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst. Man erwarte daher bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine "deutliche finanzielle Unterstützung" der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgehe und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich decke. "Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen", mahnte Landsberg. Er pochte zudem auf den Kampf gegen illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Diese seien "unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik", sagte Landsberg. "Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden." Er begrüßte das vereinbarte "Dashboard", um die Kommunen über das Ankunftsgeschehen von Flüchtlingen zu informieren.

"Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument", sagte Landsberg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte beruft in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige