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Linke-Parteitag: Antrag gegen Wagenknecht zurückgezogen

Archivmeldung vom 27.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Linke
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Ein Antrag gegen migrationspolitische Abweichler um die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist kurz vor Beginn des Linke-Parteitages in Magdeburg zurückgezogen worden. Das erfuhr die "Welt" aus Parteikreisen.

In dem geplanten Antrag G15 hieß es: "Die Forderungen nach Obergrenzen, Kontingenten oder ähnlichem sowie die Parole vom Asylrecht als Gastrecht lehnen wir ab. Asyl ist Menschenrecht und kein Gastrecht! Wir werden weiterhin Geflüchtete mit offenen Armen empfangen."

Von Spitzenpolitikern die "diese programmatischen Eckpunkte nicht vertreten wollen oder können, erwarten wir ein solidarisches Verhalten gegenüber der Partei oder den Rücktritt von ihren Funktionen".

Wagenknecht hatte nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln gesagt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." In der "Welt" hatte sie auf gesellschaftliche Spannungen durch die Migrationspolitik der Bundesregierung hingewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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