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dieBasis NRW begrüßt Urteil des OVG Lüneburg

Archivmeldung vom 09.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
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Bild: Die Basis

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg kippt für Hannover die „nächtliche Ausgangssperre“ als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Die Wirkung sei erheblich freiheitsbeschränkend und rechtswidrig. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der NRW Landesvorstand der Partei dieBasis begrüßt die Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme. Dies schreibt die Partei dieBasis in ihrer Presserklärung.

Weiter heißt es darin: "Der Dortmunder Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm, Mitglied von dieBasis NRW, kommentiert die Entscheidung des OVG Lüneburg: „Leider braucht es immer noch Gerichte, um die Regierungen in Deutschland an die Einhaltung der Gesetze zu erinnern“. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Braunschweig gegen die Ausgangssperren in Peine und Gifhorn noch ausstehen.

Nach mehr als einem Jahr Dauer des Pandemiegeschehens bestehe laut OVG die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege. Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären. Als Grund für die Maßnahme stellt das Gericht lediglich die Vermutung einer Bedrohung fest. Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien aber nicht mehr zu rechtfertigen. Schon in einer im März eingereichten Verfassungsbeschwerde kritisiert Rechtsanwalt Reinhard Wilhelm, dass die Lockdown-Maßnahmen der Ministerien mit Nichtwissen begründet werden.

„Eine langfristige Aufhebung von Grundrechten muss nachvollziehbar auf Fakten begründet sein. Exekutive und Legislative sind nicht befugt, langfristige Grundrechtsaufhebungen auf Nichtwissen zu stützen,“ so Wilhelm. Nach nunmehr 13 Monaten "Corona-Maßnahmen und Verordnungen" unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes, die allerdings mit negativen Folgen für die gesamte Bevölkerung und mit schwerwiegenden Kollateralschäden für Mensch, Gesellschaft und Gesamtwirtschaft einhergehen, hat jetzt das OVG Lüneburg für das Land Niedersachsen ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Der Landesvorstand dieBasis NRW hofft darauf, dass auch in NRW die Gerichte ihre Urteile nicht auf Vermutungen, sondern auf die Grundlage einer soliden Faktenbasis und auf Grundsätze der Verhältnismäßigkeit stützen.

Datenbasis:

  • https://diebasis-partei.de/
  • https://www.diebasis.nrw/index.php/de-de/
  • https://www.juris.de/jportal/portal/t/tjl/page/homerl.psml?nid=jnachrJUNA210401316&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Hintergrund Basisdemokratische Partei Deutschland - dieBasis

Gegründet im Juli 2020, ist dieBasis eine junge und freiheitlich-demokratische Partei. Sie ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar und kontinuierlich in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss. dieBasis ist eine Partei im Aufbau, deren politische Grundsätze und Themen noch im Entstehen begriffen sind. Wichtig ist jedoch: sie hat sich die Struktur der vier Säulen gegeben, auf denen ihre Politik fußt und sich basisdemokratisch entwickelt. Diese Säulen heißen Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz: Die Freiheitsrechte schützen uns und garantieren Vielfalt. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und können nur erhalten werden, wenn Macht transparent gemacht und begrenzt wird. Hierzu ist Achtsamkeit nötig - im politischen Geschehen wie auch im Umgang mit sich selbst und mit Anderen. Auf dieser Grundlage baut dieBasis auf die Schwarmintelligenz, das heißt, auf die Intelligenz der Vielen, die im freien und achtsamen Zusammenwirken die menschlichsten und nachhaltigsten Lösungen findet. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, Landesverband Nordrhein-Westfalen vereinigt Menschen, die sich für eine Erneuerung in der Politik und der Gesellschaft gemäß den folgenden Grundsätzen einsetzen.dieBasis

Quelle: dieBasis

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