Heiner Geißler: Rüttgers-Kritiker wollen CDU zurückwerfen

Im CDU-Richtungsstreit gibt es Rückendeckung für Jürgen Rüttgers: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler verteidigte den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten als "richtigen und notwendigen Schritt." Der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Geißler weiter:

"Jürgen Rüttgers liegt mit seiner Kritik richtig und sie ist auch berechtigt." Seine Kritiker wollten die CDU in die Zeit vor der Bundestagswahl zurückwerfen. "Es ist ein Treppenwitz, dass der wirtschaftsliberale Flügel der Partei jetzt die Sozialdemokratisierung der CDU beklagt. Dabei tragen sie die Verantwortung für die Wahlniederlage." Die CDU habe bei der letzten Bundestagwahl den "Charakter einer Volkspartei verloren." Mit Ergebnissen von nur 35 Prozent gehe man in Richtung Klientelpartei. "Wir haben keine Sozialdemokratisierung der CDU sondern eine Auszehrung einer großen Volkspartei, die sich eine Politik gegen die Arbeitnehmer nicht leisten kann."

Geißler nahm auch Generalsekretär Ronald Pofalla gegen die zunehmende Kritik an seinen Vorstößen in Schutz. "Diese Kritiker sind die Leute von vorgestern." Pofalla sollte nicht auf sie hören. "Man darf nicht die Kurpfuscher von vorgestern zu Vertrauensärzten von morgen machen." Angela Merkel dürfe jetzt nicht wieder den Fehler machen, "auf die wirtschaftsliberalen Lobbyisten der Partei zu hören. Das sind die schlechtesten Ratgeber." Innerhalb der großen Koalition könne die CDU an Profil gewinnen, wenn sie klar Partei- und Regierungsarbeit trenne. "Die Regierungsarbeit ist nicht identisch mit dem Programm der Partei. Das muss man den Menschen aber auch deutlicher als bisher sagen."

Zugleich forderte Geißler eine konsequente programmatische Erneuerung der CDU. "Die CDU muss endlich Stellung beziehen zum jetzigen Wirtschaftssystem, bei der der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Arbeiter entlassen werden. Dazu hört man in der CDU derzeit nichts." Als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft sei die Partei dazu verpflichtet, Impulse für eine human gestaltete Globalisierung zu geben. "Der Grundsatz muss wieder sein: Die Kapitalinteressen haben den Menschen zu dienen und nicht sie zu beherrschen, wie es jetzt leider ist."

Der frühere CDU-Generalsekretär warnte seine Partei vor den Folgen einer halbherzigen Grundsatzdebatte. Sollte nicht bald eine klare Richtung erkennbar sein, drohe der Union der Verlust der Mehrheitsfähigkeit bei künftigen Bundestagwahlen. "Wenn sie Glück hat, bleibt die Partei im 30-Prozent-Turm stecken. Wenn es schlecht läuft, sinkt sie weiter ab und wird zu einer aufgeblasenen FDP."

Geißler rechnet nicht damit, dass die FDP trotz hoher Umfragewerte zum Auffangbecken für enttäuschte CDU-Wähler wird. "Die Politik wird derzeit allgemein negativ bewertet, unter anderem wegen der Mehrwertsteuererhöhung. Die Umfragewerte sind daher für mich nur eine Momentaufnahme, die man glatt wieder vergessen kann."

Trotz der bevorstehenden Landtagswahlen und der offenen Reformbaustellen glaubt Geißler nicht an ein vorzeitiges Ende der großen Koalition. "Ich gehe davon aus, dass die Regierung hält. Es gibt keine Alternative zu Angela Merkel. Die CDU wird nur dann wieder mehrheitsfähig gewählt, wenn diese Regierung nicht scheitert." Auch der Vorstoß von Sigmar Gabriel, der SPD-Chef Kurt Beck zum nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ausrief, sei für ihn " nur eine Sommermasche." Eine große Koalition sei insgesamt konfliktärmer, "deshalb stürzt sich die Öffentlichkeit mehr auf solche Wortmeldungen."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung