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FDP fordert nach Attac-Urteil: Tierrechtsvereinen wie Peta Gemeinnützigkeit aberkennen

Archivmeldung vom 27.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Gero Hocker (2013), Archivbild
Gero Hocker (2013), Archivbild

Foto: Foto: © Thomas Fries, Lizenz: cc-by-sa-3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert. Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Feststellungen des Bundesfinanzhofes "trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu".

Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die "Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren" versuchen.  In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz "effektiv von militanten Tierrechtlern" abgegrenzt werden. "Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.

In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren das als Stalleinbruch.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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