Lambsdorff fordert Neuwahlen
Archivmeldung vom 27.06.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlDer Ehrenvorsitzender der FDP, Otto Graf Lambsdorff, kritisiert die schwarz-rote Koalition angesichts der anhaltenden Streitigkeiten scharf und fordert Neuwahlen.
"Neuwahlen
in Deutschland sind verfassungsrechtlich schwierig geworden, das
Bundesverfassungsgericht hat uns schon mehrfach gesagt: Das macht ihr
einmal und nicht wieder. Wenn es aber jetzt nicht weitergeht und die
großen Probleme nicht gelöst werden können, wären Neuwahlen die
richtige Entscheidung", sagte Lambsdorff in einem Interview der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Zur Führungsrolle der
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der frühere
Bundeswirtschaftsminister, er sehe "einen Gegensatz zwischen den sehr
wohlklingenden Reden von Angela Merkel und ihrer mangelnden
Durchsetzungfähigkeit oder ihrem mangelnden Durchsetzungswillen". Das
wirtschaftspolitische Programm der CDU nannte Lambsdorff "gruselig".
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige