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Kommunen unzufrieden mit Bund-Länder-Einigung

Archivmeldung vom 25.09.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Asylbewerberheim Bild:  flickrview -  Marcus Sümnick   - CC BY-SA 2.0
Asylbewerberheim Bild: flickrview - Marcus Sümnick - CC BY-SA 2.0

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels sind aus Sicht der Kommunen in Teilen unzureichend. "Insbesondere für Asylbewerber und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dies habe der Gipfel aber nicht präzise und konkret genug geregelt. Zudem würden die Kommunen auch künftig nicht direkt vom Bund finanziell entlastet. "Jetzt ist völlig unklar, ob und wie das Geld über die Länder an die Kommunen gelangen soll", sagte Henneke. Es bestehe die Gefahr, dass die Länder die Kommunen nicht angemessen beteiligten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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