Zeitung: Bundesrat blockiert Energieeinsparverordnung
Archivmeldung vom 03.07.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Die Bundesregierung wird nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) in dieser Legislaturperiode keine neuen Anreize mehr setzen können, um Emissionen in Gebäuden einzusparen: Nachdem die Bundesländer bereits verbesserte Abschreibungsbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden abgelehnt haben, wird die Länderkammer an diesem Freitag auch die Energieeinsparverordnung (Enev) nicht verabschieden.
"Die A-Länder werden den Antrag Bayerns ablehnen und die Verordnung an den Umweltausschuss zurückverweisen", hieß es gestern in Kreisen der SPD-regierten Länder. Unter anderem bestätigten Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg der Zeitung ihre ablehnende Haltung. Damit wird die Enev frühestens nach der Bundestagswahl beschlossen werden können.
Bayern hatte im Bundesrat beantragt, die Verordnung im Eilverfahren in der letzten Sitzung vor der Sommerpause zu beschließen. Zuvor hatten der Wirtschafts- sowie der Ausschuss für Wohnungswesen die Beratungen beendet - nicht aber der Umweltausschuss. Er plädiert dafür, die Verordnung in einem Unterausschuss weiter zu verhandeln.
Der Präsident des Bundesverbands der Wohnungswirtschaft, Axel Gedaschko, verlangte Planungssicherheit. "Es ist keine Lösung, den Prozess um die Enev noch weiter auf die lange Bank zu schieben", sagte er dem "Handelsblatt". Der gefundene Kompromiss sei "sachgerecht". Dieser sieht vor, die energetischen Standards im Neubau nicht in zwei Stufen um 25 Prozent zu verschärfen, sondern nur noch in einer Stufe um 12,5 Prozent.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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