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Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel

Archivmeldung vom 12.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Bosbach Bild: Deutscher Bundestag  / Renate Blanke
Wolfgang Bosbach Bild: Deutscher Bundestag / Renate Blanke

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat Verhandlungen über die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Deutschland solle sich international für eine solche Steuer einsetzen, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).

Die Steuer wird von der SPD befürwortet, von Merkel aber abgelehnt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei aber nur im internationalen Rahmen sinnvoll, das andernfalls "die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden, und dann steht Deutschland dumm da". Verständnis äußert die CDU-Politiker auch für Forderungen aus den Reihen der Union nach einer besseren Information des Parlaments über die Krisenmanagement der Bundesregierung und eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten. "Wenn wir nur noch alle paar Wochen zusammenkommen, um angeblich alternativlose Rettungspakete durchzuwinken, kann man das Parlament auch auflösen." Zugleich nahm er Merkel gegen die Kritik der Führungsschwäche in Schutz. Maßgeblich für den schlechten Start und die Reibereien in der Koalition seien inhaltliche Differenzen zwischen den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP. Beispielhaft nannte Bosbach die Einführung der Kopfpauschale, die Laufzeit der Atomkraftwerke sowie Umfang und Zeitpunkt der Steuersenkungen. "In einer solchen Koalition kann man nicht mit Befehl und Gehorsam agieren, wer bloß mehr Führung fordert, macht es sich zu einfach", sagte Bosbach. 

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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