Seehofer beschwert sich über Blockade des Verfassungsschutzgesetzes

Horst Seehofer (2015), Archivbild

Foto: Harald Bischoff
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich über die Blockade des Verfassungsschutzgesetzes beschwert. Er habe "im Kompromiss-Interesse" im Oktober auf eigene Kernanliegen verzichtet und in die Verständigung sowohl die Fraktionen als auch die Parteivorsitzenden eingebunden, schreibt er in einem Brief an die Fraktionschefs der Koalition, über den die "Rheinische Post" berichtet.

"Daher ist aus meiner Sicht die Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens unbegreiflich", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Der Entwurf war im Oktober vom Bundeskabinett beschlossen worden. Nach Darstellung der Union hat die SPD einer Aufsetzung auf die Tagesordnung des Bundestages auch für die nächste Woche erneut widersprochen. Dem Vernehmen nach verlangt sie ein Entgegenkommen beim geplanten Unternehmenssanktionsrecht. Seehofer sieht dadurch eine Verabschiedung der Verfassungsschutznovelle noch in dieser Wahlperiode gefährdet.

"Eine Nichtverabschiedung des Gesetzes wäre ein schwerer Rückschlag für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden", warnt der Minister in seinem Brief. "Die SPD blockiert wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus taktischen Gründen." Das sei unverantwortlich, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Zeitung. Auch von extremistischen Einzelpersonen wie dem Täter von Hanau gingen in Zeiten des Internets große Gefahren aus. Der Ve rfassungsschutz müsse solche Einzelpersonen früher beobachten können. "Die Gesetzesänderung könnte längst in Kraft sein", bedauert Middelberg. "Die SPD-Fraktion sollte jetzt die taktischen Spielchen sein lassen", forderte der CDU-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur