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Martina Renner: Hat die Bundesregierung das Parlament jahrelang belogen?

Archivmeldung vom 17.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Kontrollstation am Boden für eine Drohne
Kontrollstation am Boden für eine Drohne

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeblich von deutschem Boden aus steuern. Renner weiter:.

"Wir müssen jetzt dringend klären, ob die Bundesregierung das Parlament über Jahre bewusst belogen hat. Denn immer wieder hat DIE LINKE nachgefragt, welche Bedeutung die US-Militärbasis im globalen Drohnenkrieg der US-amerikanischen Armee hat. Und immer wieder ist uns gesagt worden, die Bundesregierung wisse nichts über Ramstein. Zudem hat die Bundesregierung immer wieder behauptet, die US-Regierung habe zugesagt, sich an deutsche Gesetze zu halten.

Nach den Veröffentlichungen im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL müssen wir nun davon ausgehen, dass die US-Militärbasis in Ramstein eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg innehat - und dass die Bundesregierung dies seit langem weiß. Wir werden nun prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Meta- und Handydaten an die NSA eine Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gibt, die nicht nur moralisch verwerflich, sondern rechtlich hochproblematisch ist."

"Spiegel": Ramstein ist Zentrale für den US-Drohnenkrieg

Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickelt die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab. Das belegen erstmals Dokumente aus den USA, die dem "Spiegel" und dem Internetportal The Intercept vorliegen. Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichen so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" organisiert. "Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", sagt ein Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut ist.

Die Unterlagen bringen auch die Bundesregierung in Zugzwang. Diese hatte bislang stets argumentiert, Medienberichte über die zentrale Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg könne sie nicht bestätigen – sie selbst verfüge über "keine gesicherten Erkenntnisse". Vertrauliche Vermerke der Bundesregierung, die dem "Spiegel" vorliegen, zeigen jedoch, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfügt und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst war. So informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde. Es handele sich um ein "einzigartiges Kontrollzentrum" für den Einsatz bewaffneter Drohnen vom Typ "Predator" oder "Reaper".

In der Bundesregierung war man sich mehrmals uneinig, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drängte eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland "nicht an gezielten Tötungseinsätzen" beteiligen. Laut eines internen Vermerks wurde sie jedoch überstimmt. Wörtlich heißt es darin: "Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit `auszusitzen`."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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