Ruck / Fischer: Bundeswehreinsatz im Kongo auch ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit Deutschlands

Zur Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:

Der Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit den Truppen anderer europäischer Staaten und den Truppen der UN leistet nach Einschätzung aller namhafter nationalen und internationalen Experten einen zentralen Beitrag zur Abhaltung freier und fairer Wahlen im kriegsgebeutelten Kongo. Mit dieser Mission setzen wir ein deutliches Zeichen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Möglichkeit beherzt ergreifen, unserer Verantwortung für Frieden und Stabilität im Herzen Afrikas gerecht zu werden.

Ohne diesen Einsatz wird die Chance vertan, eine für die weitere Entwicklung Afrikas wichtige Schlüsselregion wieder auf eine solide Basis zu stellen. Wenn die Wahlen im Kongo kein Erfolg werden, führt dies unweigerlich zu einer weiteren Destabilisierung des Kongo und seiner Nachbarländer mit weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen. Damit wird die ohnehin krisenanfällige Wirtschaft in Afrika weiter unter Druck geraten. Dies auch mit der Folge von unabsehbaren Flüchtlingsströmen, die auch Europa und Deutschland betreffen werden. Zudem wären die bisherigen, erheblichen Investitionen Deutschlands und der Weltgemeinschaft in die Stabilisierung und die Herstellung der Voraussetzungen für freie Wahlen im Kongo fruchtlos. Der Bundeswehreinsatz ist damit nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der Entwicklungspotentiale Afrikas sondern dient auch mittelbar der Sicherheit Deutschlands.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion