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Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel als Vorsitzender des Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau im Gespräch

Archivmeldung vom 23.05.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern offenbar den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) als Vorsitzenden des neuen Normenkontrollrates vorschlagen. Das achtköpfige Gremium soll künftig alle Gesetzesvorhaben einer Art Bürokratie-TÜV unterziehen.

Ein entsprechendes Gesetz wird zurzeit im Bundestag beraten. Die Große Koalition hofft, dass die durch zuviel Bürokratie entstehenden Kosten der Unternehmen um bis zu 20 Milliarden Euro gesenkt werden können.

Teufel gilt laut stern im Kanzleramt als idealer Kandidat für den Vorsitz des Rates. Als Regierungschef hatte er in Baden-Württemberg 350 Behörden abgeschafft. Für Schlagzeilen sorgte Teufel, als er als einfacher Bürger Eingaben an die eigene Regierung richtete, um gegen, nach seiner Ansicht überflüssige Arbeitsschutzvorschriften zu protestieren. Der 66-Jährige studiert zurzeit an einer Münchner Jesuiten-Hochschule Philosophie.

Quelle: Pressemitteilung stern

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