Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Archivmeldung vom 10.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)
Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet.

Das Bundeskriminalamt (BKA) verschickte demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor. In der ersten Jahreshälfte 2019 waren es etwa 6.300 solcher Nachrichten. Die Bundespolizei machte im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben.

Das BKA und die Bundespolizei setzten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen ein. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Laut der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage machte das BKA in der zweite Jahreshälfte 2019 insgesamt drei Mal von der Funkzellenabfrage Gebrauch, im Halbjahr zuvor wurde nicht auf die Maßnahme zurückgegriffen. Die Bundespolizei setzte in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 96 Mal die Funkzellenabfrage ein (1. Halbjahr 2019: 71 Mal), der Zoll nutzt das Fahndungsinstrument in 44 Fällen und damit mehr als doppelt so oft wie im Halbjahr zuvor (21). Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte entsprechend besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. "Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", sagte Hunko dem "Handelsblatt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Gänseblümchen
Aktion Gänseblümchen
Traugott Ickeroth: „Die Corona Agenda - Der Sturm ist da!“
Traugott Ickeroth: „Die Corona Agenda - Der Sturm ist da!“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte macke in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige