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Grünen-Fraktionsvize schließt Koalition mit Union nicht aus

Archivmeldung vom 25.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Kerstin Andreae, Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, schließt Schwarz-Grün nicht grundsätzlich aus. "Wir haben uns in der Wahl klar gegen die Union gestellt, da dürfte Schwarz-Grün kaum möglich sein. Auch sehe ich deutlich weniger Schnittmengen als mit den Sozialdemokraten", sagte Andreae im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Sie fügte allerdings auch hinzu: "Aber wir sollten sehr ernsthaft in Sondierungsgespräche gehen."

Andreae kündigte überdies eine "offene und ehrliche Analyse" ihrer Partei darüber an, was im Wahlkampf schiefgelaufen sei. Zudem seien die Grünen "mitten drin im personellen Neuanfang". Das habe jetzt Priorität. "Ich will, dass wir in den nächsten Jahren starke grüne Politik im Bundestag machen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte die Grünen-Politikerin. "Dazu brauchen wir volle Rückendeckung, auch aus der Partei."

NRW-Grüne sehen keine Chance für Schwarz-Grün auf Bundesebene

Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance. "Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven Lehman, Chef der NRW-Grünen, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Außerdem haben wir nicht vergessen, mit wie viel Schmutz uns die Union im Wahlkampf beworfen hat", sagte Lehmann. Wenn Gespräche mit der Union geführt würden, so seien diese wahrscheinlich "schnell beendet". Die Wähler der Grünen verlangten Klarheit und Verlässlichkeit. Bei den Themen Energiewende, Ende der Massentierhaltung, Bürgerversicherung, höhere Einnahmen für Länder und Kommunen und Gleichstellung von Minderheiten sei wohl keine Einigung mit der Union zu erwarten.

Schäuble offen für Verhandlungen mit den Grünen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gezeigt. Die Partei führe eine "interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt haben. Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Damit stellt sich Schäuble gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. "Wenn sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik", sagte Schäuble. Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei eine Koalition eine realistische Option. Schäuble zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierungsbildung erfolgreich abgeschlossen werden kann. "Es wird keine Neuwahlen geben. Demokratische Parteien müssen miteinander arbeiten können, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfs verzogen hat", sagte er.

Der Finanzminister warnte überdies davor, als Reaktion auf den Erfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Kurs in der Europapolitik zu ändern. "Wer glaubt, man könne die extremen Kräfte an den Rändern des Parteienspektrums schlagen, indem man ihnen nachläuft, der hat schon verloren. Dann wählen die Menschen gleich das Original." Er hoffe, dass auch die FDP "einem europafreundlichen politischen Liberalismus treu bleibt und sich nicht in Versuchung führen lässt".

Göring-Eckardt: Schwarz-Grün "unglaubwürdig"

Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt hat die Bildung einer schwarz-grünen Koalition als "unglaubwürdig" bezeichnet. Sie sei der Auffassung, dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition "nach diesem Wahlkampf und nach dieser programmatischen Aufstellung" nicht nur "unglaubwürdig", sondern "auch nicht hilfreich" sei, wenn es um die Stabilität einer Regierung gehe. "Das muss man sehr klar sagen", erklärte Göring-Eckardt am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Eine schwarz-grüne Koalition wäre "nicht stabil", weil eine rechnerische Mehrheit keine politische Mehrheit sei. "Ich bin fest der Auffassung, dass die Grünen jetzt auch die Aufgabe haben, den Kurs der Eigenständigkeit, auf den sie sich schon begeben hatten, noch mal viel deutlicher zu entwickeln. Aber das braucht viel mehr Zeit und es braucht auch vermutlich noch eine andere Entwicklung innerhalb der Union."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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