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Große Koalition hält Amri-Untersuchungsausschuss für nicht nötig

Archivmeldung vom 19.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ansgar Heveling Bild: Ansgar Heveling
Ansgar Heveling Bild: Ansgar Heveling

Auch nach den jüngsten Enthüllungen über Behördenversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri sehen Politiker der großen Koalition keine Notwendigkeit für die Installierung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sprach zwar von einem "ungeheuerlichen Vorgang" mit Blick auf die mögliche Aktenmanipulation beim LKA Berlin. "Weil es um den Verdacht gegenüber einer Landesbehörde geht, könnte ein Untersuchungsausschuss des Bundes auch nur begrenzt Aufklärung leisten", sagte Heveling der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die SPD-Bundestagsfraktion verwies auf einen bereits vorliegenden umfassenden Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Aus den Untersuchungen ergibt sich zumindest kein zwingender Anlass, um auf Bundesebene einen weiteren Untersuchungsausschuss neben dem in NRW und dem möglicherweise künftig in Berlin einzurichten", erklärte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka.

Quelle: Rheinische Post (ots)