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Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Friedrich

Archivmeldung vom 26.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Hans-Peter Uhl Bild: CDU
Hans-Peter Uhl Bild: CDU

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl rechnet nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen für Hans-Peter Friedrich wegen des Falls Edathy. "Ich rechne nicht damit, dass unser ehemaliger Innenminister am Schluss im Gefängnis landet", sagte Uhl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Im Gegenteil. Ein schuldhaftes Verhalten hat er nicht an den Tag gelegt."

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Friedrich eingeleitet. Friedrich hatte im Oktober 2013 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert.

Kubicki: Ermittlungen kein Grund für Ablösung Friedrichs als Fraktionsvize

Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hält nichts davon, wegen der jetzt eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich, der mittlerweile Unionsfraktionsvize ist, weitere Konsequenzen für den CSU-Politiker zu fordern. "Wir sollten aufhören, immer gleich nach persönlichen oder politischen Konsequenzen zu rufen, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Wir sollten das Ergebnis abwarten", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag "Handelsblatt-Online".

"Schließlich bekleidet Hans-Peter Friedrich kein Staatsamt mehr – insofern gibt es gegenwärtig keinen Grund für eine Ablösung Friedrichs vom Posten des Fraktionsvize", sagte Kubicki weiter. Es sei zudem auch schwer vorstellbar, dass die Unionsfraktion aus politischen Gründen bei Friedrich die Reißleine ziehe, "hat er sich doch durch sein Vorgehen im Fall Edathy als Held der Koalition verdient gemacht – zumindest aus Sicht der Koalitionäre".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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