CDU-Haushälter Brackmann warnt vor "Lotteriespiel" mit dem Euro

Norbert Brackmann / Bild: bundestag.de

Unmittelbar vor der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Abend über die Euro-Rettungspakete wird der Widerstand in der Union immer heftiger. In einem 17-seitigen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt CDU-Haushälter Norbert Brackmann vor einem "Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro" und droht laut "bild.de" offen mit Ablehnung der EU-Rettungspakete.

In dem Schreiben an Schäuble verweist Brackmann auf die hohen Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro über den Europäischen Stabilitätsfonds EFSF sowie aus Bürgschaften in Höhe von 22 Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland. Ohne Vorsorge im Bundeshaushalt beziehungsweise eine angemessene Vorhaltung von haftendem Eigenkapital halte er diese Verpflichtungen "für verfassungswidrig", schreibt der schleswig-holsteinische CDU-Politiker.

Brackmann betont, er halte es "für unsere Pflicht", die von der Bundesregierung erzielten Verhandlungsergebnisse "entweder abzulehnen oder in nationales Recht zu überführen, das in der Lage ist, einen drohenden verfassungswidrigen Zustand materiell-rechtlich praktisch auszuschließen." Brackmann: "Wer in dieser Lage über den EFSF 211 Milliarden Euro und über das erste Griechenlandpaket weitere mehr als 22 Milliarden Euro verbürgt, ohne sich auch nur auf einen teilweisen Ausfall vorzubereiten, spielt mit der Zukunft des Euro Lotterie!" Die Akzeptanz der EU "und namentlich des Euro hängt bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ganz wesentlich davon ab, ob die Leistungsfähigkeit unseres Landes dauerhaft erhalten bleibt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur