Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik SPD-Chefhaushälter droht mit Abbruch der Bad-Bank-Verhandlungen

SPD-Chefhaushälter droht mit Abbruch der Bad-Bank-Verhandlungen

Archivmeldung vom 17.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um das von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte "Bad-Bank"-Gesetz für die Landesbanken droht die SPD mit dem Abbruch der Verhandlungen in der Koalition.

"Die Länder fühlen sich nicht mehr an ihre Zusage gebunden, die Landesbanken zu konsolidieren. Damit würde dann aber auch die Geschäftsgrundlage für die Unterstützung des Bundes entfallen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Länder hätten immerhin mit der Geschäftspolitik ihrer Landesbanken in den letzten Jahren enorme Risiken aufgehäuft, so Schneider. Die Unions-Bundestagsfraktion und einige Bundesländer hatten zuvor massive Änderungen an dem Gesetz gefordert, das den Landesbanken die Auslagerung von faulen Wertpapieren und Geschäftsbereichen in staatlich abgesicherte Zweckgesellschaften ermöglicht. Das Gesetz soll Anfang Juli im Bundestag beschlossen werden.

Quelle: Rheinische Post

Videos
Bild: Erwin Lorenzen / pixelio.de
Das neue Paradigma der Gesundheitsversorgung - dritter Teil
ExtremNews kommentiert - Folge 8
ExtremNews kommentiert - Folge 8
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte ausbau in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige