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NRW-Finanzminister Walter-Borjans war nicht über Fall Alice Schwarzer informiert

Archivmeldung vom 04.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann
Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen. "Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Er habe auch keinerlei Hinweise, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden für das Bekanntwerden des Falls verantwortlich seien, sagte Walter-Borjans. Die Verletzung des Steuergeheimnisses stehe zu Recht unter Strafe. "Das geht gar nicht", so der Minister. Am Prinzip der Selbstanzeige, die Schwarzer genutzt hat, will Walter-Borjans festhalten: Es sei aber "überlegenswert", eine finanzielle Obergrenze einzuführen, bis zu der eine Selbstanzeige strafbefreiend wirke.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

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