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Linke wollen Fehlereingeständnis durch von der Leyen

Archivmeldung vom 13.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Matthias Höhn (2017)
Matthias Höhn (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Matthias Höhn (Linke), Mitglied des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre, hat die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, im Rahmen ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Fehler einzugestehen.

"Ich wünsche mir, dass sie zumindest ein wenig mehr Demut zeigt, als dies bei ihrer früheren Staatssekretärin Katrin Suder der Fall war. Ich wünsche mir ein Eingeständnis, dass Dinge falsch gelaufen sind und dass sie das bedauert. Das wäre schon mal etwas", sagte Höhn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Unterdessen sind gegen drei Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums (BMVg) Disziplinarverfahren eingeleitet worden, berichtet das "RND" unter Berufung auf eigene Informationen. Zwei Verfahren haben Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen zum Inhalt. Ein weiteres beschäftigt sich mit Rechnungen auf Datenträgern des Ministeriums, die unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses vor einem Jahr gelöscht worden waren. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Erklärung von Regierungsdirektor Markus Paulick vom September vergangenen Jahres hervor, über welche die "RND"-Zeitungen berichten.

Paulick berichtete dem Ausschuss schriftlich von der "Ausweitung der Disziplinarermittlungen auf zwei weitere BMVg-Mitarbeiter". Zuvor war nur ein Ermittlungsverfahren bekannt gewesen. "Die Einleitung von drei Disziplinarverfahren zeigt deutlich, dass mittlerweile auch im Ministerium verstanden wurde, dass schwere Verfehlungen begangen wurden", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Tobias Lindner. "Jetzt ist es wichtig, die Verantwortung nicht allein auf die unteren Ebenen abzuladen, sondern dass die Leitungsebene Konsequenzen zieht und aus den Fehlern lernt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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